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Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/März 2001

Im Zusammenhang mit der Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 (ARÄG 2000) ist die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit an Feiertagen im Bereich der Angestellten in Diskussion gekommen.

Anlässlich der am 1.3.2001 abgehaltenen Referentenbesprechung beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde diese Thematik neuerlich ausführlich behandelt.

Folgendes Ergebnis konnte im Rahmen dieser Besprechung erzielt werden:

Ausgangslage

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 12. Juni 1996 (Ob A 2060/96y) dürfen Feiertage, die im Erkrankungsfall auf einen Arbeitstag fallen, nicht vom Anspruchskontingent des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) abgezogen werden.

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Bei der Kollision von Krankenstand und Feiertag geht - unter der Voraussetzung, dass überhaupt noch ein Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegeben ist - der Entgeltanspruch nach dem Arbeitsruhegesetz (ARG) jenem nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor.

Die kürzliche Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 ändert an dieser schon seit längerem unbestrittenen Praxis nichts.

Hier erhalten Sie nähere Informationen zum ARÄG 2000:

Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000

Entgeltfortzahlung nach kalendertäglicher Rechnung

Bei einer kalendertäglichen Abrechnung sind auch Feiertage zu berücksichtigen, welche auf einen Samstag fallen.

Für auf einen Sonntag fallende Feiertage besteht gemäß § 7 Abs. 7 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) kein Anspruch auf Feiertagsentgelt. Somit fallen diese Feiertage sehr wohl in das Anspruchskontingent des Entgeltfortzahlungsgesetzes. 

Beispiel: Krankenstand an einem Feiertag


Feiertagsregelung auch für Angestellte

Weitgehend unbekannt war bisher, dass es auch für den Angestelltenbereich zur vorstehenden OGH-Feiertagsentscheidung gleichlautende arbeitsrechtliche Judikate zum Angestelltengesetz (AngG) gibt. So hat das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht der einschlägigen Klage einer Angestellten mit Urteil vom 11. 2. 1997 (11 Cga 2/97x), mit gleichlautender Begründung wie der OGH zum EFZG, entsprochen.

Näheres dazu können Sie unter dem folgenden Link nachlesen:

Auszug aus der Entscheidung des Landesgerichtes Linz


Es wird daher empfohlen, die OGH-Feiertagsentscheidung zum EFZG auf die nach dem 31.12.2000 neu eingetretenen Arbeitsunfähigkeiten von Angestellten anzuwenden.